AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

  1. Generalien

Für alle Bestellungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Dies gilt auch wenn bei fortlaufenden Geschäftsbeziehungen die Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Andernfalls hat der Kunde ausdrücklich zu widersprechen. Dem steht auch die Verwendung eigener Einkaufsbedingungen des Kunden nicht entgegen.

Mit dem Auftraggeber vertraglich oder in einer Anlage zum Vertrag getroffene abweichende Vereinbarungen und Abreden im Sinne von § 305b BGB gelten vorrangig.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Bestellungen sind derzeit nur aus Deutschland möglich.

 

Wir stellen ausdrücklich klar, dass die Urheberrechte für Texte und Bilder in unserem Onlineshop ausschließlich bei der TD-Exclusiv-Design UG (haftungsbeschränkt) liegen. Jede widerrechtliche Nutzung wird zivilrechtlich verfolgt.

 

  1. Kaufvertragsschluss

Ein wirksamer Vertragsschluss kommt ausschließlich in deutscher Sprache zu Stande.

Die Präsentation der Produkte auf dieser Internetpräsenz stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung dar, Bestellungen aufzugeben. Druckfehler und Irrtum bleiben vorbehalten.

Ein Kaufvertrag kommt noch nicht mit dem Eingang einer Bestellung zustande.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt sodann elektronisch. Hierbei handelt es sich noch nicht um die Annahme des Angebots.

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

 

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

 

  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

 

  • indem er den Kunden nach Angabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

 

 

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

 

Für den Fall, dass der Kunde die getätigte Bestellung durch eine SEPA-Überweisung des Kaufpreises auf das Bankkonto des Verkäufers bezahlt (Zahlungsoption „Vorkasse“), gilt nicht die Versandbestätigung als Annahmeerklärung, sondern eine vorab durch uns erteilte Auftragsbestätigung/Zahlungsaufforderung.

Sofern der Käufer die Zahlungsoption PayPal wählt, weisen wir darauf hin, dass diese Zahlungsoption keine Vorkasse-Zahlung ist und der Kaufvertrag somit erst mit Versandbestätigung der Ware zustande kommt.

Mit Eingang der Annahmeerklärung durch uns ist der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig, soweit nicht für einzelne Zahlungsmethoden etwas Abweichendes vereinbart ist.

 

  1. Ausschluss der Leistungspflicht

Bitte beachten Sie, dass wir ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet sind, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert worden sind. Voraussetzung ist weiterhin, dass wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

 

  1. Zahlungen - Zahlungsverzug – Zahlungsmittel

Unsere Forderungen sind sofort bei Zugang unserer Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegen zu nehmen, nehmen wir sie herein, geschieht das nur erfüllungshalber.

Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5% bei Geschäften mit Verbrauchern, in Höhe von 8% bei Geschäften mit Unternehmern, über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Wir können Mahnkosten je Mahnung mit 2,50 EURO ansetzen. Das Geltendmachen eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Unseren Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger, als von uns geltend gemacht.

Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Wir akzeptieren:

- Überweisungen (Vorkasse)

- PayPal nach der Zahlungsbestätigung durch die Firma PayPal (zzgl. EUR 3,00 Bearbeitungsgebühr)

- Barzahlung (Bei Abholung)

Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Wir weißen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass die Ware erst nach dem Geldeingang versandt wird.

 

5. Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich als PDF-Datei auf elektronischem Weg per E-Mail.Sollte der Kunde eine Rechnung per Briefpost benötigen, wird dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von derzeit € 2 je Rechnung fällig.

 

  1. Teillieferung

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

 

  1. Preise/Abgabe in haushaltsüblichen Mengen

Die Abgabe der angebotenen Artikel erfolgt ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen, sofern bei der Produktbeschreibung keine anderen Angaben erfolgen.

 

  1. Lieferung, Versand und Abnahme und Zusammenbau

(1) Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager von uns an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.

(2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

(3) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, muss uns der Käufer  zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen setzen. Ansonsten ist der Käufer nicht berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

(4) Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder ein Empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

(5) Auf Wunsch des Käufers kann eine Montage der Möbel erfolgen. Hierzu ist jedoch der Abschluss eines gesonderten Werkvertrages erforderlich. Dieser Werkvertrag kommt nicht mit dem Abschluss des Bestellvorganges zu Stande, sondern bedarf einer gesonderten individuellen Vereinbarung. Wir unterbreiten gerne ein freibleibendes Angebot.

 

  1. Informationen zum Verkaufsgegenstand

(1) Holz ist ein Naturprodukt, das Farbdifferenzen und wachstumsbedingte Unregelmäßigkeiten aufweisen kann. Holz kann sein Volumen ändern, was zu Verwerfungen, Passungenauigkeiten und Rissbildungen führen kann. Geölte Oberflächen können unregelmäßig aussehen. Derartige Umstände stellen keinen Mangel dar und berechtigen Kunden deshalb nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten.

(2) Holz ist ein natürliches Material, das sich auch noch nach der Verarbeitung weiter verändern kann, z.B. aufgrund von Temperaturschwankungen. So können beispielsweise kleinere Risse entstehen, was für ein Produkt, das vollständig aus Massivholz hergestellt wird eine typische Eigenschaft ist und gerade den besonderen Charakter dieser Massivholzprodukte ausmacht.

Eventuelle Veränderungen, Risse oder Spalten, sind sowohl bei erhalt der Ware als auch in der nachfolgenden Zeit, als völlig normale und für ein aus Massivholz hergestelltes Produkt als typische Eigenschaften zu betrachten sind und nicht als Mangel bei Beanstandungen anerkannt werden kann.

(3) Die glänzenden Oberflächen aus Metall oder Aluminium sind alle in Handarbeit geschliffen und poliert, deshalb sind Abweichungen in Struktur und Glanz zwischen Teilen des Objektes oder gegenüber anderen Objekten aus gleichem Material vorbehalten.

Derartige Umstände stellen keine Mängel dar und berechtigen Kunden deshalb nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten.

(4) Die verarbeiteten Materialien z.B. poliertes Metall oder Aluminium, kann sich auch nach der Verarbeitung weiterhin verändern, z.B. aufgrund von Kontakt mit hoher Luftfeuchtigkeit oder fettigen Oberflächen. So können beispielsweise polierte Oberflächen leicht anlaufen oder bei Objekten aus Metall eine Rostbildung entstehen.

Eventuelle Veränderungen, Angelaufene Stellen oder Rostbildungen, sind sowohl bei erhalt der Ware als auch in der nachfolgenden Zeit, als völlig normal und als typische Eigenschaft zu betrachten. Diese werden nicht als Mangel bei Beanstandung anerkannt.

(5) Die meisten, von TD-Exclusiv-Design UG (haftungsbeschränkt), produzierten Waren sind im Usedlook bzw. Vintagelook und somit keine Neuwaren. Kratzer Dellen Schleifspuren oder ähnliche Gebrauchsspuren sind somit gewünschte und handelsübliche Merkmale, die nicht als Mangel anerkannt werden.

 

  1. Rechte Dritter, Haftungsfreistellung

(1) Der Kunde garantiert insbesondere, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(2) Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.
(3) Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag nicht auszuführen soweit

  • die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
  • mit der Vorlage oder dem Inhalt der übertragenen Daten offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
  • die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten sexistischer Natur ist; oder
  • die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist.

Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, Kundenkonten bei wiederholten Bestellungen der vorbezeichneten Art dauerhaft zu sperren und potentielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir in irgendeiner Weise verpflichtet sind, Vorlagen und Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die diesbezügliche Verantwortlichkeit liegt ausschließlich beim Kunden.

 

11. Sachmängelhaftung

Im Rahmen der folgenden Bedingungen haften wir für Sachmängel:
- auf die Dauer von 2 Jahren für neue Ware (Pkw-Reifen und Lkw-Reifen)
- auf die Dauer eines Jahres für gebrauchte Ware.Die Sachmängelhaftungsfristen berechnen sich jeweils ab Ablieferung (Eingang beim Kunden) der Ware an unseren Kunden.Die Begrenzung auf ein Jahr gilt nicht hinsichtlich Ansprüchen auf Schadenersatz nach § 437 Ziffer 3 BGB, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, in diesem Fall gelten die gesetzlichen Fristen.Ein Reifen, für den Sachmängelhaftung beansprucht wird, soll uns zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Reklamationsformular übersandt werden, um uns die Überprüfung der Beanstandung des Kunden zu ermöglichen.Bei Ablehnung des Sachmängelhaftungsanspruchs werden wir den beanstandeten Reifen auf unsere Kosten an den Kunden zurücksenden, wenn er das innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ablehnung verlangt.Mängel sollen nach Möglichkeit kurzfristig gerügt werden.Bei Geschäften mit Unternehmern müssen offenkundige Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung (Eingang beim Kunden) schriftlich gerügt werden, nicht offenkundige Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung des Mangels. Bei Nichteinhaltung dieser Rügefristen gilt die von uns gelieferte Ware als genehmigt. Sachmängelhaftungsansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, uns trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.Der Sachmängelhaftungsanspruch ist bei Geschäften mit Verbrauchern nach Wahl des Kunden auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Geschäften mit Unternehmern haben wir das Recht, zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu wählen.Sollten zwei Versuche der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat unser Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) zu erklären.Wir sind berechtigt, bei Ersatzlieferungen eine entsprechend dem Abnutzungsgrad des reklamierten Reifens geringere Gutschrift zu erteilen oder geringere Zahlung zu leisten. Unser Kunde hat die Wahl zwischen Gutschrift oder Zahlung.Sachmängelhaftungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, wenn Mängel, Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass

(1.) die von uns gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde,

(2.) die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert, insbesondere unkenntlich gemacht worden sind,

(3.) bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nachweislich nicht eingehalten wurde,

(4.) Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere durch Überschreiten der für die Reifengröße und Reifenart zulässigen Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit,

(5.) Reifen nach Montage durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden oder durch andere Störungen im Radlauf (z.B. dynamische Unwucht) in ihrer Leistung beeinträchtigt wurden,

(6.) Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder sonst mangelhaften Felge montiert werden,

(7.) Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder Erhitzung ausgesetzt worden sind,

(8.) bei einem Radwechsel die Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 km Fahrstrecke nachgezogen wurden, vorausgesetzt, wir haben unseren Kunden bei Lieferung auf diese Notwendigkeit hingewiesen,

(9.) Reifen vor der Montage vom Kunden oder von ihm beauftragten Dritten im Freien gelagert wurden,

(10.) natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind,

(11.) Reifen bei Tube-Type-Ausführungen mit gebrauchten Schläuchen/ Wulstbändern, bei Tubeless-Ausführungen ohne Ventilauswechslung (Pkw-Reifen) oder ohne neuen Dichtungsring (Lkw/Schulterreifen) durch den Kunden oder Dritte montiert wurden.

Bei berechtigter Sachmängelrüge tragen wir sämtliche im Zusammenhang mit der Gewährleistungsabwicklung entstehenden Aufwendungen.

Streitigkeiten über Sachmängelhaftungsansprüche und Reklamationsabwicklungen sollen durch die unabhängige Schiedsstelle des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseurhandwerk e.V., Bonn, beigelegt werden, wenn unser Kunde oder wenn wir im Einvernehmen mit dem Kunden diese unverzüglich nach Kenntnis des Streitfalls schriftlich anrufen. Durch die Anrufung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Auf die Dauer des Schiedsverfahrens ist die Verjährung etwaiger Ansprüche gehemmt. Die Schiedsstelle wird nicht tätig, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist, sie stellt ihre Tätigkeit ein, wenn dies während des Schiedsverfahrens geschieht. Das Verfahren der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäftsordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird. Das Schieds- verfahren ist für beide Parteien kostenlos.

 

  1. Gewährleistung und Haftung

(1) Anfertigungen nach Maßangaben des Kunden sind Sonderanfertigungen (Maßanfertigung nach Kundenspezifikation) und berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten.

(2) Angaben zum Leistungsgegenstand wie Maße, Gewicht, Härte, etc. gelten als Näherungswerte. Sie sind keine Garantien. Insbesondere ist zu beachten, dass beim Werkstoff Holz Abweichungen der Farbtöne und der Maserung nach der Natur des Werkstoffes nicht ausgeschlossen sind. Diese Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar. Lediglich erhebliche Abweichungen begründen einen Gewährleistungsanspruch.

(3) Gewöhnlicher Verschleiß begründet keinen Gewährleistungsanspruch. Gleiches gilt für die unsachgemäße Nutzung und nachlässige Behandlung.

(4) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Schadensersatz leisten wir aber nur nach Maßgabe der Ziffer 10.8.

(5) Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche verjähren nach zwei Jahren, wenn Sie als Verbraucher kaufen.

(6) Die Ansprüche des Kunden bei Mängeln einer gebrauchten Sache verjähren mit Ablauf von einem Jahr ab Kauf.

(7) Verwendet der Käufer die bestellte Ware für seine eigenen gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten, verjähren seine Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen ebenfalls nach einem Jahr.

(8) Schadensersatz leisten wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. „Kardinalpflicht“; das bedeutet eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf), im Falle der Verletzung einer ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden, mit denen real,- bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste, beschränkt. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

(9) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

(10) Die Haftung ist in den vorgenannten Fällen begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geschäfte mit Verbrauchern handelt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen. Haftungsbegrenzung oder Haftungsausschluss gelten nicht bei körperlichen Schäden. Haftungsbegrenzung und -ausschluss gelten ferner nicht, falls und soweit wir nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes haften.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an aller Ware, die von uns an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit wir  im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauschen, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf uns bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits wir die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommen bzw. der Kunde die Austauschlieferung von uns erhält.

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch den Käufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

Bei Geschäften mit Unternehmern gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind. Für Geschäfte mit Unternehmern gelten folgende weitere Bestimmungen:

Unser Kunde ist zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt, jedoch nicht zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Die aus der Veräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinem Geschäftspartner entstehenden Forderungen tritt unser Kunde uns bereits jetzt mit ab, im Weiterverarbeitungsfall einschließlich des Veredelungsanteils. Wir werden die Abtretung nicht offen legen, es sei denn, unser Kunde ist mit einer fälligen Forderung mindestens 2 Wochen in Verzug oder er hat eine uns erteilte Einziehungsermächtigung widerrufen. In diesen Fällen verpflichtet sich der Kunde, seinen Geschäftspartnern die uns erteilte Abtretung von sich aus anzuzeigen und uns unverzüglich seine vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner unseres Kunden haben wir in diesem Fall das Recht auf Einsichtnahme in seine Bücher.

Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten unsere Forderungen aus unseren Rechnungen nachhaltig um mehr als 10%, so werden wir auf Verlangen unseres Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen trotz Mahnung nicht, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Unser Kunde räumt uns ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen, wir sind auch zur Demontage berechtigt. Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns herauszugeben.

Unser Kunde ist nur solange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis wir von unserem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch machen und dadurch vom Vertrag zurücktreten. Bei Zurücknahme von Vorbehaltsware erteilen wir Gutschrift in Höhe des Tageswertes.

 

  1. Besondere Bestimmungen für Fahrzeugreparaturen

Für Fahrzeugreparaturen, außer solchen an Reifen und Rädern, gelten ergänzend und zusätzlich zu den unter A aufgeführten Klauseln die nachstehenden Bedingungen.

(1.) Kostenvoranschlag
Auf Verlangen unserer Kunden erstellen wir einen kostenpflichtigen Kostenvoranschlag, der die voraussichtlichen Reparaturkosten einschließlich Angabe der Mehrwertsteuer enthält. Abweichungen bis zu 10% von diesem Kostenvoranschlag sind zulässig, vorausgesetzt, dies ist dem Kunden zumutbar.
Für den Kostenvoranschlag berechnete und vereinnahmte Kosten werden bei Auftragsdurchführung mit der Auftragssumme verrechnet.

(2.) Fertigungstermine
Überschreiten wir verbindlich vereinbarte Fertigstellungstermine, haften wir gegenüber unserem Kunden auf Schadenersatz für von diesem nachgewiesene und auf der Verzögerung ursächlich beruhende Schäden.
Zur Stellung eines Ersatzfahrzeugs sind wir nicht verpflichtet. Nimmt der Kunde auf Grund von uns zu vertretender Terminüberschreitung ein Ersatzfahrzeug in Anspruch, erstatten wir die hierfür entstehenden Kosten unter Berücksichtigung einer etwaigen Ersparnis für den Kunden durch Nichtbeanspruchung des eigenen Fahrzeugs.
Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn wir nachweisen, dass die Terminüberschreitung auf höherer Gewalt beruht.

(3.) Unternehmerpfandrecht
Neben dem gesetzlichen Unternehmerpfandrecht steht uns wegen unserer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.

Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und allen sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(4.) Abnahme
Unser Kunde ist zur Abnahme des Auftragsgegenstandes verpflichtet, sobald wir ihn über die Fertigstellung informieren. Die Abnahme soll erfolgen in unserem Betrieb, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Unser Kunde kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er den Vertragsgegenstand entweder nicht zum vereinbarten Übergabedatum oder nicht auf Aufforderung durch uns unverzüglich abholt.
Im Fall des Verzuges des Kunden mit der Abnahme haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(5.) Sachmängelhaftung
Wir haften bei Sachmängeln auf Dauer eines Jahres ab Abnahme des Vertragsgegenstandes durch unseren Kunden. Die Regelungen unter A 6 gelten entsprechend.
Schlagen zwei Versuche der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde entsprechend der Bestimmung unter A Ziffer 6 berechtigt, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

(6.) Eigentumsvorbehalt
Die unter A Ziffer 5 geregelten Eigentumsvorbehaltsrechte beziehen sich ausschließlich auf Teile, die nicht wesentliche Bestandteile des Fahrzeugs werden.
Ausgebaute oder ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über.

 

  1. Hinweis nach dem Batteriengesetz

Da in unseren Produkten Batterien und Akkus enthalten sein können, weisen wir nach Maßgabe des Batteriegesetzes auf Folgendes hin: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Sie können die Batterien nach Gebrauch uns zurücksenden oder an den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. an kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgeben.

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

  • Pb: Batterie enthält Blei
  • Cd: Batterie enthält Cadmium
  • Hg: Batterie enthält Quecksilber“

 

  1. Beschwerden/Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Partei gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

Handelt der Kunde als Kaufmann,  juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervormögen mit Sitz um Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der Beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilwiese unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahekommt. Das gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.